Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales und Justiz und für Verbraucherschutz haben am 8. Juni gemeinsam das Positionspapier „Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher – Trends, Chancen, Herausforderungen“ vorgelegt.
Das gemeinsame Papier von BMWi, BMAS und BMJV beschreibt die großen Trends, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in der Sozialen Marktwirtschaft, die durch neue Technologien wie künstliche Intelligenz und kollaborative Roboter ausgelöst werden und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und Arbeit der Zukunft und die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher haben werden
In dem Positionspapier werden politische Leitlinien für die Gestaltung des digitalen Wandels für die Wirtschaft, die Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbraucher formuliert, zentrale Handlungsfelder und politische Initiativen dargestellt und die Anforderungen an eine künftige Digitalpolitik skizziert.
Ein Handlungsfeld unter anderen behandelt die Themen Datensouveränität sowie den Ausbau und die Sicherung des Datenschutzes. Innovation und Wachstum in der digitalen Wirtschaft und der umfassende Schutz personenbezogener Daten sowie der Datensouveränität gehören untrennbar zusammen, so die Autoren des Papiers. Freiheit und Selbstbestimmung seien in einer offenen Gesellschaft ohne den Schutz von Privatheit und der personenbezogenen Daten nicht mehr denkbar. Wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt würden nur dann Erfolg haben, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucherinnen und Verbraucher darauf vertrauen können, dass sie die Kontrolle über ihre Daten behalten und vor missbräuchlicher Verarbeitung oder unbefugten Zugriffen Dritter geschützt sind. Umfragen zeigten regelmäßig, dass rund 75 % aller Nutzer sich um ihre Privatsphäre im Netz sorgen und besorgt sind, dass ihre personenbezogenen Daten unbefugt weitergegeben oder missbraucht werden.
Die EU-DSGVO und auch die E-Privacy-Verordnung werden dabei als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem verbesserten Datenschutz mit einer Stärkung der Datensouveränität genannt.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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